Abgeordnetenhaus­wahl 2021 – Alle Ergebnisse und Analysen

Mit fünf „B´s“ wirbt die SPD Berlin mit Spitzenkandidatin Franziska Giffey in ihrem Wahlprogramm für die Abgeordnetenhauswahlen 2021 um Stimmen. Neben Bauen, Wohnen und Verkehr stehen Bildung und Wissenschaft, beste Wirtschaft, bürger:innennahe Verwaltung und Berlin in Sicherheit auf der Agenda der Sozialdemokraten.

Im Bereich Bauen und Wohnen spricht sich die SPD Berlin für eine Stadt aus, die attraktive, bezahlbare Wohnungen baut. Bis 2030 ist das Ziel, 200.000 neue Wohnungen zu bauen. Innerhalb von zehn Jahren soll der kommunale Bestand auf eine halbe Million Wohnungen anwachsen. 2026 sollen es bereits 400.000 sein. Die SPD schreibt auch von einer möglichen Randbebauung des Tempelhofer Feldes. Ein Anreizsystem soll Behörden dazu bewegen, Bauvorhaben schneller zu genehmigen. Zudem fordern sie bundesweite Regelungen zum Deckeln der Mieten, wollen eine Ausweitung der Anzahl der Milieuschutzgebiete und eine Verschärfung des Zweckentfremdungsverbots. Des Weiteren planen die Sozialdemokraten einen verstärkten Ankauf von Wohnungen privater Investoren.

Die SPD plant eine Erhöhung des Landesmindestlohns auf 13 Euro. Zudem soll das Modellprojekt des solidarischen Grundeinkommens für 1000 ehemalige Langzeitarbeitslose weitgeführt werden.

Umweltpolitisch spricht die Partei von einen „Social-Green-Deal“ für Berlin. So soll die Stadt sozial und klimaneutral gestaltet werden. Klimaschutz gehe jedoch nur dann, wenn sich auch Menschen mit mittleren niedrigen Einkommen Mobilität und Wohnen leisten können, heißt es. Die Klima-Ziele der SPD: Bis 2030 soll der CO2-Ausstoß um 70 Prozent sinken, bis 2045 sollen Leben und Arbeiten in der Hauptstadt klimaneutral sein und bis 2050 auch die Wärmeversorgung der Stadt. Die SPD setzt auf E-Mobilität und verbesserte Rad- und Fußwege. Gebäude soll mehr begrünt werden und die Effizienzstandards erhöht werden. Bis 2050 soll 25 Prozent des Stroms aus Sonnenenergie kommen. Außerdem soll es einen bezirklichen Baumwasserdienst geben.

Die SPD fokussiert sich in Sachen Verkehrspolitik auf ihren U-Bahn-Plan, der einen Ausbau des Netzes beinhaltet. Dieser soll priorisiert durchgesetzt werden, heißt es im Programm der Sozialdemokraten. So sollen der BER, das Märkische Viertel sowie Teile Pankows und Spandaus an das U-Bahn-Netz angeschlossen werden. Außerdem soll es ein freiwilliges 365-Euro-Ticket als Jahresabo geben. Die A 100 soll zudem bis zum Treptower Park führen. Ob es zu einer Verlängerung kommt, sollen die Bürger:innen via Votum selbst entscheiden, schreibt die SPD.

Die SPD möchte möglichst viele Lehrkräfte verbeamten, um gegen den Lehrkräftemangel anzukämpfen. Lehrerinnen und Lehrer, die nicht verbeamtet werden wollen oder können, sollen einen zeitlichen Ausgleich bekommen. Zudem fordert die SPD eine Starthilfe für Schulen, die Gemeinschaftsschulen werden wollen, um Chancengerechtigkeit zu erhöhen.

Gute Arbeitsbedingungen für die Polizei, dazu mehr Geld, sanierte Wachen und genügend Stellen zur für Sicherheit in der Stadt sorgen. Die SPD spricht sich gegen racial profiling aus. Allgemein wirbt die Partei für eine starke und bürgernahe Polizei. Mit einem eigenen Landespräventionsgesetz soll gegen Jugendkriminalität, Gewalt auf den Straßen und im Nahverkehr vorgegangen werden und der Opferschutz gestärkt werden.

Auf der Landesdelegiertenkonferenz am 19. und 20. März 2021 haben die Grünen ihr Wahlprogramm beschlossen. Kernthemen sind neben einem konsequenten Klimaschutz eine soziale Verkehrswende und bezahlbare Mieten.

Die Grünen sagen Ja zum Neubau von Wohnungen und fordern ein nachhaltiges Bauen. 20.000 sozial verträgliche Wohnungen sollen pro Jahr entstehen. Zudem fordern sie bundesweite Regelungen zum Deckeln der Mieten, mehr Milieuschutzgebiete und eine Verschärfung des Zweckentfremdungsverbots. Auch der Ankauf von Wohnungen privater Investoren soll forciert werden. So wollen die Grünen die Stadt mit der Zeit zurück erwerben. Damit soll die Gemeinwohlorientierung zum zentralen Merkmal des Berliner Mietmarktes gemacht werden. Mindestens 50 Prozent der Berliner Wohnungen sollen in Gemeinwohl orientierter Hand gebracht werden.

Weiter planen die Grünen ein Berliner Pilotprojekt für ein bedingungsloses Grundeinkommen, gemeinsam entwickelt mit Forschungseinrichtungen. Damit sollen die möglichen Auswirkungen eines Grundeinkommens erforscht werden.

Geht es nach den Grünen, soll Berlin bis spätestens 2035 klimaneutral sein. Neubauten sollen so geplant werden, dass sie ohne fossile Energie auskommen. Zudem soll ein neues Sanierungsförderprogramm entstehen. Ein Viertel des Berliner Stromverbrauchs soll bis 2030 aus Solarenergie erzeugt werden. Bis zum selben Jahr sollen alle Kohlekraftwerke vom Netz gehen und Fernwärme soll bis 2035 komplett auf erneuerbare Energien umgestellt sein. Damit einher geht ein schneller Erdgas-Ausstieg. Bis 2030 soll es eine Null-Emissions-Zone in der City geben.

Parkplätze sollen zum Teil in Grünflächen umwandeln werden und Kietze autofrei sein. So schnell wie möglich soll eine sogenannte Bär:innen-Fahrkarte eingeführt werden. Diese soll durch eine monatliche Abgabe aller Einwohner:innen, ausgenommen Transferleistungsempfänger, finanziert werden. Die Citymaut soll geprüft werden und die Innenstadt ab 2030 für Autos mit Verbrennungsmotor tabu sein. Zudem soll das Straßenbahnnetz um ein Drittel ausgebaut und der Ausbau der Radwege beschleunigt werden.

Bei der Leistungsbewertung von Schüler:innen fordern die sie die Einführung eines kompetenzorientiertem Lernfeedbacks anstelle der Ziffernnoten. Diese seien nicht motivierend, heißt es in ihrem Programm. So würden Stärken und nicht etwa die Defizite in den Lernmittelpunkt gerückt werden. Die Grünen fordern, dass sich Schulen konsequent an den Bedürfnissen der Schüler:innen orientieren. Zudem sprechen sie sich für ein gemeinsames Lernen an Gemeinschaftsschulen aus.

Gute Arbeitsbedingungen für die Polizei stehen ebenfalls im Wahlprogramm der Grünen. Damit verbunden: mehr Geld, sanierte Wachen und ausreichend Stellen. Sie sprechen sich gegen racial profiling aus. Besonderer Fokus soll auf rechtsextremistische Strukturen gelegt werden. Außerdem fordert die Partei Änderungen an der jetzigen Form des Berliner Verfassungsschutzes. Videoüberwachung und Staatstrojaner lehnen die Grünen ab. Der Besitz von Drogen soll entkriminalisiert werden und nach Gefährdungspotenzialen unterschieden werden.

Die CDU geht mit dem „Berlin-Plan 2021 – 2026“ in den Wahlkampf. Die Christdemokraten sind davon überzeugt, „mehr geht nur gemeinsam“ und fordern einen Neustart für die Hauptstadt.

Die CDU setzt sich den Bau von 300.000 neuen Wohnungen bis 2035 zum Ziel. Außerdem strebt die CDU Änderungen an der Bauordnung der Stadt an und eine Erhöhung der Eigentumsquote. Die CDU Berlin setzt sich insbesondere für den Bau neuer Mietwohnungen ein und will es Familien erleichtern, sich ein Leben in den eigenen vier Wänden auch in der Stadt zu erfüllen. Dafür sollen landeseigene Zuschuss-, Darlehns- und Bürgschaftsprogramme aufgelegt werden.

Die Berliner Christdemokraten planen im Bereich der Arbeitsmarktpolitik eine Senkung der Gewerbesteuer und schnellere Genehmigungsverfahren. Wirtschaftshemmnisse sollen überprüft werden, um so die Selbstheilungskräfte der Wirtschaft zu entfesseln, heißt es im Programm. Der Einzelhandel soll mit 100 Millionen Euro wiederbelebt werden. Für Langzeitarbeitslose soll es ein Mentorenprogramm geben. Ziel sei es, Berlin von der Hartz-IV-Hochburg zur Hauptstadt des sozialen Aufstiegs und der Chancengerechtigkeit zu machen.

Zudem soll Berlin bis 2045 klimaneutral gemacht werden. Mithilfe eines Sofortprogramms sollen 10.000 hitzeresistente Bäume gepflanzt werden, nach und nach der Baumbestand der Stadt von 430.000 auf 500.000 erhöht werden. Das Tempelhofer Feld soll zu einem Klimawald aufgeforstet werden. Die energetische Sanierung von Gebäuden soll gefördert werden. Parkplätze und Supermärkte sollen mit Photovoltaikanlagen versehen werden und für öffentliche Gebäude soll es eine sogenannte Gründachpflicht geben.

Die CDU spricht sich dafür aus, dass die A 100 weitergebaut wird und künftig durch Friedrichshain führen soll. Grüne Wellen sollen den Autoverkehr flüssiger gestalten. Die Entscheidung, wie man sich durch die Stadt bewegt, sollen die Menschen selbst entscheiden können, schreiben die Christdemokraten. Außerdem fordern sie unter anderem 50.000 weitere Ladestationen für Elektroautos und eine Erweiterung des U- und S-Bahn-Netzes.

Die CDU fordert, dass es weiterhin eine Benotung der schulischen Leistungen der Schüler:innen gibt. Um einem Lehrkräftemangel entgegenzuwirken, fordert die Partei die Verbeamtung von Lehrern und Lehrerinnen. Nur so sei man im Wettbewerb im Kampf um die besten Köpfe konkurrenzfähig und könne die Abwanderung gut ausgebildeter Lehrkräfte in andere Bundesländer stoppen, schreiben sie in ihrem Wahlprogramm. Die CDU möchte zudem die Gymnasien mehr stärken.

Sicherheitspolitisch setzten sie sich für gute Arbeitsbedingungen der Polizei ein. Es soll mehr Geld geben, die Wachen saniert werden und 1000 neue Stellen für die Polizei Berlin entstehen. Außerdem soll die Ausstattung und die Technik modernisiert werden. In den Bezirken sollen Ordnungsämter eine eigene Stadtpolizei bekommen.

Die vergangenen Entscheidungen der Berliner Senate haben in die Vergangenheit gewiesen, schreibt die FDP in ihrem Wahlprogramm. Insbesondere die Coronakrise habe das offenbart. Diese Vergangenheit wolle man nicht zurück.

Sie befürworten den Neubau von Wohnungen und planen Änderungen an der Bauordnung sowie die Erhöhung der Eigentumsquote in der Hauptstadt. Die FDP will die Mietpreisbremse in Berlin beenden, Milieuschutzgebiete sollen abgeschafft werden und auch die Ausübung des bezirklichen Vorkaufsrechts soll beendet werden. Weiter wollen die Liberalen das Zweckentfremdungsverbot abschaffen. Der landeseigene Wohnungsbestand soll laut Wahlprogramm nicht zwingend erhöht werden. Städtische Unternehmen sollen stattdessen ein Privatisierungskonzept vorlegen und möglichst viele Mieter:innen sollen ihre Wohnungen kaufen können.

Die FDP möchte die schöpferischen und produktiven Potenziale in der Hauptstadt entfesseln, schreiben sie. Bürokratische Hemmnisse sollen dafür fallen. Vor allem Gründern soll der Weg geebnet werden. Dies soll mithilfe eines bürokratielosen ersten Jahres gelingen. Zudem soll es ein Start-up-Stipendium geben, dass 1000 Gründer:innen ein Jahr lang mit 1000 Euro im Monat fördern soll.

Die Ziele des Pariser Klimaabkommens sollen durch Technologie und effiziente Lösungen erreicht werden. Klimaschutz soll für alle bezahlbar bleiben. Beim Heizen sollen künftig eher erneuerbarer Energien eingesetzt werden. Eine weitere Verschärfung im Energiebereich bei Gebäudesanierungen lehnen die Liberalen hingegen ab. Genauso lehnt die FDP Dieselfahrverbote ab. Zudem sollen Tank- und Ladestrukturen für Wasserstoff- und Elektromobilität entstehen. Eine Verdrängung des Autos aus der Stadt steht nicht auf der Agenda der Partei.

Im Bereich der Bildung fordern sie das Beibehalten der Notenvergabe für schulische Leistungen. So könnten Leistungsbewertungen klar nachvollzogen werden, heißt es. Eine schriftliche Bewertung soll die Noten ergänzen.

Die Arbeitsbedingungen für die Polizei sollen verbessert werden. Es soll mehr Geld geben und Sanierungen an den Wachen vorgenommen werden. Zudem wollen die Liberalen mehr Stellen schaffen und spricht sich gegen racial profiling aus. Die FDP fordert zudem eine Fusion des Brandenburger und Berliner Verfassungsschutzes. Damit soll die Schlagkraft in der Region erhöht werden. Videoüberwachung, Staatstrojaner, Unterbindungsgewahrsam sowie die Legalisierung von Cannabis lehnt die Partei ab.

Für die Linken ist Berlin ein Zuhause, schreiben sie in ihrem Wahlprogramm für die Abgeordnetenhauswahlen 2021. Die Hauptstadt für sie: ein Ort der Vielfalt. Die Kieze sind Wohnzimmer und Orte der Nachbarschaftshilfe, der Vertrautheit und Geborgenheit, heißt es.

Um das zu erhalten, sprechen sich die Linken für den Neubau von Wohnungen aus. Gebaut werden soll vor allem nachhaltig. Sie fordern bundesweite Regelungen zum Deckeln der Mieten, die Ausweitung der Anzahl der Milieuschutzgebiete und eine Verschärfung des Zweckentfremdungsverbots. Weiterhin soll es einen Ankauf von Wohnungen privater Investoren geben. Die Linke setzt sich zudem für die Initiative „Deutsche Wohnen enteignen“ ein. Große Immobilien-Investor:innen und Wohnungskonzerne bauen zu wenig oder am Bedarf vorbei, heißt es im Wahlprogramm. Sie würden die Mieten erhöhen, die Mieter:innen verdrängen und Wohnraum als Spekulationsobjekt sehen. Die Linken fordern ihre Vergesellschaftung.

Die Partei plant zudem eine landesweite Holding, um Industriebetrieben, die durch Corona in Schwierigkeiten gekommen sind, zu helfen. Unternehmen, die von der Holding Gebrauch machen, sollen jedoch einen Beitrag zur Sicherung von Beschäftigung leisten. Sie würden somit verbindlich an Kriterien guter Arbeit wie Mitbestimmung und Tarifbindung gekoppelt werden.

Bis 2030 soll der CO2-Ausstoß in der Hauptstadt um 70 Prozent gesenkt werden, fordert die Partei. 2040 soll Berlin dann eine klimaneutrale Stadt sein. Der Klimaschutz soll als Ziel in die Landesverfassung integriert werden und der Klimawandel soll vor allem in besonders belasteten Stadtquartieren bekämpft werden. Außerdem sollen die Mittel für eine energetische Sanierung öffentlicher Gebäude erhöht und der Steinkohleausstieg beschleunigt werden. Der Erdgasausstieg bis 2040 soll geprüft werden. Die Linke setzt sich für einen Ausbau des Straßenbahnnetzes in der ganzen Stadt ein. Dabei sollen neue Schienennetze entstehen, die bis zum Rathaus Steglitz, zum Hermannplatz und zum Bahnhof Zoo führen. Zudem sollen die Fahrkartenpreise im ÖPNV schrittweise gesenkt werden. Das Radnetz soll weiter ausgebaut werden und die A 100 zwischen Neukölln und Treptow soll zu einer Stadtstraße mit Radschnellweg umgewandelt werden.

Die Linke fordert bei der Leistungsbewertung von Schüler:innen einen Verzicht auf Noten bis zur 9. Klasse, abhängig vom Beschluss der Schulkonferenz. Außerdem sind die Linken gegen eine Verbeamtung von Lehrkräften. Ihr Lösungsvorschlag gegen den Lehrkräftemangel: Jährlich sollen 3000 Lehramtsstudierende für Grundschulen, Oberschulen und Sonderpädagogik die Berliner Hochschulen verlassen. Bis 2025 fordert die Partei 100 zusätzliche Gemeinschaftsschulen.

Auch die Linke möchte gute Arbeitsbedingungen für die Polizei, mehr Geld, sanierte Wachen und genügend Stellen. Sie sind gegen racial profiling, Videoüberwachung, Staatstrojaner, Unterbindungsgewahrsam und lehnen die Legalisierung von Cannabis ab. Zudem lehnen sie die Verwendung stigmatisierender Begriffe wie Clan-Kriminalität im Zusammenhang mit der Polizeiarbeit ab und legen einen stärkeren Fokus auf rechtsextremistische Strukturen – auch innerhalb der Polizei, heißt es. Außerdem fordert die Partei die Abschaffung des Berliner Verfassungsschutzes.

Unter dem Motto „Berlin. Aber normal“ will die AfD Berlin Wähler:innenstimmen für sich gewinnen. Im Fokus der Berliner AfD stehen die Themen Familie, Bildung und Sicherheit.

Auch die AfD sagt Ja zum Neubau von Wohnungen, planen Änderungen an der Berliner Bauordnung und wollen die Eigentumsquote in der Stadt erhöhen. Mieter sollen demnach zu Eigentümern gemacht werden. Dabei sollen auch stattliche Bürgschaften helfen. Weiter plant die AfD die Grunderwerbsteuer von 6 auf 3,5 Prozent zu senken. Die Landesbauordnung soll vereinfacht und Baulücken geschlossen werden.

Die AfD möchte Berlin wieder zu einem international angesehenen Wirtschaftsstandort machen. Dazu sollen Technologie-Unternehmen aus Zukunftsbranchen in die Hauptstadt geholt werden. Um das umzusetzen, sollen bürokratische Hindernisse abgebaut werden. Zudem sollen kleine und mittelständische Unternehmen laut AfD-Programm bei öffentlichen Aufträgen bevorzugt unterstützt werden.

Die Luftqualität soll durch die Begrünung von Fassaden und Dächern erfolgen, schreibt die AfD. Parks und Grünflächen sollen wieder gepflegt und eine Zersiedlung des Berliner Umlandes soll verhindert werden. Zum Klimaschutz schreibt die AfD in ihrem Wahlprogramm nichts.

Geht es nach der AfD, soll sich die Verkehrsinfrastruktur wieder zugunsten der Autofahrer entwickeln. Fußgänger und Radfahrer dürften nicht länger bevorzugt werden, heißt es. Das U- und S-Bahnnetz der Stadt soll ausgebaut werden. Elektrobusse und der Ausbau des Straßenbahnnetzes werden von der AfD abgelehnt. In der Innenstadt soll es mehr Parkplätze geben. Die AfD fordert zudem einen Zehn-Jahres-Plan für den Abbau des Sanierungsstaus. Die AfD spricht sich für die Verlängerung der A 100 aus.

Bildung ist Ländersache und daher plädiert die AfD dafür, dass Schüler:innen weiterhin für ihre schulischen Leistungen benotet werden. Das gegliederte Schulsystem soll erhalten bleiben, Praxisschulen sollen hinzukommen. Außerdem soll es ein Unterrichtsgarantiegesetz geben. Zudem spricht sich die AfD in ihrem Wahlprogramm für die Verbeamtung von Lehrkräften aus. Die Partei ist gegen Inklusion und plädiert für den Erhalt von Förderschulen.

Sicherheit soll laut AfD-Wahlprogramm durch mehr Polizisten, mehr Waffen, mehr Geld, durch Bodycams und auch mehr Videoüberwachung gewährleistet werden. Insgesamt sollen der Polizei mehr Rechte zukommen. Die AfD setzt zudem auf mehr Abschiebungen. Eine Sondereinheit, zuständig für die Abschiebung ausländischer Krimineller, soll gegründet werden. Laut AfD-Programm soll die Polizeistatistik künftig die Nationalität oder Migrationshintergrund erfassen und kriminelle Clans sollen unter anderem durch Aussteigerprogramme aufgebrochen werden.

Die Corona-Pandemie könnte die Bundestagswahl und die Abgeordnetenhauswahlen in Berlin im Jahr 2021 stark beeinflussen. Es wird vermutet, dass mehr Menschen als je zuvor per Briefwahl ihre Stimme abgeben werden, um den Gang zur Wahlkabine zu vermeiden. Per Briefwahl wählen dürfen wahlberechtigte, die in einem Wählerregister eingetragen sind. Eine Begründung für die Beantragung des Wahlscheines in nicht mehr nötig.

Der Wahlschein für die Briefwahl kann in dem Bezirk des Hauptwohnsitzes beantragt werden. Dies kann persönlich, schriftlich (auch per Fax oder E-Mail) oder bei manchen Gemeinden auch online geschehen. Als Erinnerung kann die Wahlbenachrichtigung selbst helfen. Auf der Rückseite befindet sich ein vorgefertigter Vordruck, der ausgefüllt zurückgesendet werden kann.

Für eine Antragstellung auf Briefwahl sind die Angaben des Familiennamens, der Vorname, das Geburtsdatum und die Wohnanschrift (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort) notwendig. Stellt man den Antrag für eine andere Person, ist eine Vollmacht nötig. Zudem muss die Beantragung schriftlich oder persönlich vollzogen werden.

Den Antrag auf Briefwahl stellt man am besten so früh wie möglich. Ab voraussichtlich 16. August können in Berlin Briefwahlunterlagen beantragt werden. Der letztmögliche Zeitpunkt ist der Freitag vor dem Wahltag bis 18 Uhr. Nur in besonderen Ausnahmefällen kann der Wahlschein noch am Wahltag bis 15 Uhr beantragt werden. Ein Grund könnte eine Erkrankung sein.

Die Briefwahl ist auch aus dem Ausland möglich. Hierbei ist eine ausreichende Frankierung und ein zeitnahes Absenden des Wahlbriefes zu beachten. Der Brief muss spätestens bis 18 Uhr am Tag der Wahl bei der zuständigen Stelle vorliegt. Die Empfehlung des Bundeswahlleiters: Briefe aus dem außereuropäischen Ausland sollten möglichst mit der Luftpost versendet werden.

ein Wahlschein, ein amtlicher Stimmzettel, ein blauer amtlicher Stimmzettelumschlag, ein roter amtlicher Wahlbriefumschlag und ein Merkblatt für die Briefwahl.

Es gilt: rechtzeitig. Der Wahlbrief kann direkt bei der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle abgegeben werden oder per Post verschickt werden. Den zuständigen Stellen muss er am Wahltag spätestens 18 Uhr vorliegen. Zu dieser Zeit endet die Wahl und die Auszählung beginnt. Briefe, die zu spät kommen, werden nicht mehr berücksichtigt und die Stimme geht verloren.

Gibt es Überhangmandate, gibt es in der Folge auch Ausgleichsmandate. Bekommt also eine Partei bei der der Abgeordnetenhauswahl in Berlin Überhangmandate, bekommen die anderen Parteien Ausgleichsmandate. So soll sichergestellt werden, dass im Abgeordnetenhaus das Verhältnis widergespiegelt wird, wie es von den Wählerinnen und Wählern entschieden wurde.

Die Sperrklausel bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin besagt, dass Parteien, die im Gebiet von Berlin insgesamt weniger als fünf Prozent der Zweitstimmen erlangt haben, keine Sitze im Abgeordnetenhaus erhalten. Ausnahmen gibt es dann, wenn ein Bewerber oder eine Bewerberin einer Partei mit den Erststimmen ein Direktmandat in einem Wahlkreis errungen hat.

Das Abgeordnetenhaus wird für fünf Jahre gewählt. Die Wahlperiode beginnt dann mit dem ersten Zusammentritt des Abgeordnetenhauses. Die nächste Wahl findet frühestens 56 und spätestens 59 Monate nach dem Beginn der Wahlperiode des Abgeordnetenhauses statt. So steht es in der Berliner Verfassung. Das Abgeordnetenhaus kann jedoch mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder beschließen, die Wahlperiode vorzeitig zu beenden. Dies kann auch durch einen Volksentscheid vorzeitig geschehen. Im Falle der vorzeitigen Beendigung findet eine Neuwahl spätestens acht Wochen nach dem Beschluss des Abgeordnetenhauses oder der Bekanntgabe des Volksentscheides statt.

Die „Sonntagsfrage“ erfragt in regelmäßigen Abständen die aktuelle Wahlabsicht der wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger. „Sonntagsfrage“ heißt es deshalb, weil in Deutschland Wahlen traditionell an einem Sonntag abgehalten werden. Die Frage kann auf verschiedene Ebenen abzielen: Bundestagswahl, Landtagswahlen oder Europawahl.

Die Ergebnisse der Befragung dienen der Berechnung und Darstellung der aktuellen politischen Stimmung im Land. In Deutschland werden Bürgerinnen und Bürger gefragt: „Wenn am nächsten Sonntag tatsächlich Bundestagswahl wäre, welche der folgenden Parteien würden Sie dann wählen?“

Meist wird die Befragung von Meinungsforschungsinstituten durchgeführt, nicht selten aber auch von Medienunternehmen oder privatwirtschaftlichen Unternehmen. Telefoninterviews, Befragungen im Internet oder ein Besuch zu Hause werden dabei als Methode verwendet.

Bei der Betrachtung der verschiedenen Erhebungen der Sonntagsfrage ist es wichtig, die Anzahl der Befragten, den Zeitpunkt, die gewählte Methode und den Auftraggeber in den Blick zu nehmen. So kann eine bessere Aussage über die Aussagekraft der erhobenen Daten getroffen werden. Wir zeigen deshalb absichtlich möglichst viele verschiedene Umfrageinstitute in unserer grafischen Übersicht an.

Ändert sich ein Prozentsatz, wird die Größe dieser Änderung in Prozent oder Prozentpunkten angeben. Wird jedoch die Differenz zwischen zwei Prozentsätzen berechnet, wird dieser Wert allein in Prozentpunkten und nicht in Prozent angegeben.

Ein Beispiel: Bei der Bundestagswahl 2017 betrug die Wahlbeteiligung 76,2 Prozent. 2009 lag die Wahlbeteiligung bei 70,8 Prozent und 2013 bei 71,5 Prozent. Im Vergleich zu 2009 und 2013 legt die Wahlbeteiligung also im Jahr 2017 um rund 5 Prozentpunkte zu.