Berlin-Wahl 2023 - Aktuelle Koalitionsmöglichkeiten

Welche Koalitionen sind im Abgeordnetenhaus möglich? Reicht es bei der Wiederholungswahl wieder für Rot-Grün-Rot? Alle potentiellen Regierungsbündnisse nach aktuellem Umfragestand.

Mögliche Koalitionen laut Umfragen

Die Grafik zeigt verschiedene Koalitionsmöglichkeiten auf Grundlage der letzten aktuellsten Umfrage zur Wiederholungswahl. Wichtig ist: Mögliche Direktmandate, die die Parteien in ihren Wahlkreisen gewinnen können, fließen nicht in diese Berechnung mit ein. Die Berechnung erfolgt nach dem sogenannten “Hare/Niemeyer-Verfahren”. Je nach Ausgang der Wahl können diese die Mehrheitsverhältnisse noch einmal verändern. Auch Überhangs- und Ausgleichsmandate werden aus diesem Grund nicht berücksichtigt. Daten: wahlrecht.de, Civey, eigene BerechnungenMehr Infos anzeigen Weniger anzeigen

Keine Partei regiert allein. Das gilt in der deutschen Demokratie, auch in Berlin. Dort wird am 12. Februar zum zweiten Mal innerhalb von zwei Jahren ein Abgeordnetenhaus gewählt. Ob die aktuelle rot-grün-rote Koalition nach der Wahl bestehen bleibt, ist nicht garantiert, vor allem aber hängt es natürlich vom Wahlergebnis ab. Welche Mehrheiten sind möglich?

Die Grafiken zeigen, welche Koalitionen der aktuellsten Umfrage zur Berliner Abgeordnetenhauswahl 2023 zufolge rechnerisch möglich wären. Die Berechnung erfolgt nach dem sogenannten “Hare/Niemeyer-Verfahren”, das auch nach der tatsächlichen Berliner Wahl angewandt wird.

Welche Koalitionen wären nach der Wiederholungswahl politisch wahrscheinlich

Rechnerisch gibt es viele mögliche Koalitionen – manche sind allerdings politisch wahrscheinlicher als andere. Die einzelnen Parteien müssen schließlich nicht nur gemeinsam mehr als 50 Prozent der Sitze innehaben. Eine Koalition mit der rechtsnationalen AfD etwa schließen bisher alle Berliner Abgeordnetenhaus-Parteiverbände aus.

Offiziell sondiert wird erst nach der Wahl. Aber schon im Wahlkampf treffen die antretenden Parteien Aussagen über mögliche Bündnisse und verhandeln darum, welche inhaltlichen Ziele mögliche Partner auf jeden Fall respektieren müssen. Eine schwarz-grün-gelbe Koalition wird rechnerisch wohl möglich sein, ist aber unwahrscheinlicher geworden. Die Grünen schlossen kürzlich faktisch eine Koalition mit der CDU aus. Eine „progressive Koalition“ sei mit den Christdemokraten nicht möglich, sagte Spitzenkandidatin Bettina Jarasch.

Ihre Aussage war die Reaktion auf das Verhalten der CDU im Zuge der Silvesterrandale in Berlin. Die Fraktion reichte einen Fragenkatalog ein, in der sie nach den Vornamen der Festgenommenen fragte, wohl um daraus abzulesen, wer einen Migrationshintergrund habe. Jarasch nannte das „CSU-Stammtischparolen“. Im Falle eines Wahlgewinns der Christdemokraten bliebe ihnen noch eine sogenannte Deutschland-Koalition aus CDU, SPD und FDP.

Kann RGR weitergeführt werden?

Ob die aktuelle rot-grün-rote Koalition fortbestehen kann und wird – und ob sie von der derzeit Regierende Giffey oder Grünen-Spitzenkandidatin Jarasch Bürgermeisterin angeführt werden wird –, zeigt sich wohl erst in der Wahlnacht. Und zumindest rechnerisch könnte auch eine Ampel-Koalition möglich werden, FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja wünscht sich diese explizit. Aus dem rot-grün-roten Senat würde dann ein rot-grün-gelber.

Klar ist: Die Koalition, die in Berlin am längsten regiert hat, wird es eher nicht mehr geben. Denn ein schwarz-rotes-Bündnis, wie es die Hauptstadt seit 1950 insgesamt 25 Jahre regiert hat, käme aktuell auf keine Mehrheit mehr.