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Franziska Giffey geht im Wahlkampf 2023 als Spitzenkandidatin für die Sozialdemokraten ins Rennen. In den Umfragen gehört die ehemalige Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und ehemalige Bezirksbürgermeisterin von Neukölln zu den beliebtesten Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten, die bei dem Rennen um das Rote Rathaus antreten. 1978 in Frankfurt (Oder) geboren und in Brandenburg aufgewachsen, zog es die heute 44-jährige 1998 nach Berlin. Drei Jahre absolvierte sie an der Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege ein Studium zur Diplom-Verwaltungswirtin. 2001 arbeitete sie für ein Jahr im Büro des Bezirksbürgermeisters von Treptow-Köpenick. Im Anschluss wurde sie Europabeauftragte des Berliner Bezirks Neukölln.
Nach einem Master in Europäischem Verwaltungsmanagement an der Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege Berlin verließ Giffey die Hauptstadt in Richtung Brüssel, wo sie Mitarbeiterin der Vertretung des Landes Berlin bei der Europäischen Union wurde.
2005 begann sie ihr Promotionsstudium der Politikwissenschaft an der Freien Universität Berlin. Zwei Jahre später wurde sie Mitglied der SPD. Ab 2015 bekleidete sie für drei Jahre das Amt der Bezirksbürgermeisterin in Berlin-Neukölln. Im Anschluss wurde sie Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Ein Amt, das sie bis Mai 2021 ausübte, als sie aufgrund einer Plagiatsaffäre um ihre Doktorarbeit zurücktrat.
Giffey trat als SPD-Spitzenkandidatin bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl 2021 an. Ihre Partei wurde stärkste Kraft und Giffey wurde zur Regierenden Bürgermeisterin gewählt. Sie führte eine Koalition aus SPD, Grünen und Linken an.
Bettina Jarasch galt eher als die Unbekannte unter den zur Wahl stehenden Kandidatinnen und Kandidaten der Grünen bei der Abgeordnetenhauswahl 2021. Überraschend wurde die gebürtige Augsburgerin von den Berliner Grünen jedoch ins Rennen um den Bürgermeister:innen-Posten geschickt. Aktuell ist sie in der SPD-geführten Koalition Senatorin für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz.
Für ihr Studium der Philosophie und Politikwissenschaften an der Freien Universität Berlin zog die heute 54-Jährige und zweifache Mutter in die Hauptstadt. Ihre ersten Schritte in der Politik sollten erst später folgen. Zuvor arbeitete Jarasch als Journalistin und Autorin.
Vor etwa 20 Jahren wurde die heutige Spitzenkandidatin Referentin der Bundestagsfraktion der Grünen. 2005 wurde die bekennende Katholikin Vorstandsreferentin von Renate Künast. 2009 wurde sie in den Landesvorstand der Berliner Grünen gewählt, ehe sie zwei Jahre später Parteivorsitzende wurde. Dieses Amt hatte sie von 2011 bis 2016 inne.
2016 zog sie über Listenplatz drei für die Abgeordnetenhauswahl ins Landesparlament ein. Nach 2017, nachdem ihr parteiintern der Weg in den Bundestag versperrt wurde, war Jarasch zuständig für Integrations- und Religionspolitik.
Handeln, Gestalten und Ordnen: Das ist die Art von Regierung, die sich Spitzenkandidat Kai Wegner für Berlin vorstellt. Wegner ist gebürtiger Berliner. Zwischen 1994 und 1997 ließ sich der Spandauer gleich nach seinem vorangegangenen einjährigen Wehrdienst bei der Luftwaffe zum Versicherungskaufmann ausbilden. Daran anschließend wurde er Vertriebsmitarbeiter in einem Versicherungsunternehmen, ehe er danach Mitarbeiter in einem Bauunternehmen wurde, wo er später als Mitglied der Geschäftsleitung tätig war.
Wegners politisches Engagement begann schon früher. Seit 1989 ist er Mitglied der CDU und der Jungen Union in Spandau. Es folgten der Landesvorsitz der Berliner Schüler Union, der Kreisvorsitz der Jungen Union Spandau und 2000 bis 2003 der Landesvorsitz der Jungen Union Berlin. Von 1998 bis 2005 war er stellvertretender Kreisvorsitzender der CDU Spandau und seit 2005 ist er dort Kreisvorsitzender.
Von 2011 bis 2016 bekleidete der 50-Jährige das Amt des Generalsekretärs der CDU Berlin. Im Mai 2019 übernahm der CDU-Spitzenkandidat das Amt des Landeschefs der Berliner CDU. Der dreifache Vater war zudem Mitglied des Bundestags und dort Sprecher für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen. Seit November 2021 ist er Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin und dort Oppositionsführer.
Schon 2016 feierte Sebastian Czaja einen erfolgreichen Wahlkampf um das Abgeordnetenhaus in Berlin. Er konnte als führende Figur der Partei die FDP zurück in den Senat führen. 2021 plante der 38-Jährige den Sprung ins Rote Rathaus – und scheiterte.
1983 in Berlin geboren, absolvierte Czaja 2004 erfolgreich seine Gesellenprüfung zum Elektrotechniker. 2012 begann er als beratender Repräsentant der Jahn Bau-Management-Gesellschaft zu arbeiten. Von 2013 bis 2016 leitete er die Projektentwicklung bei beton & rohrbau 2.0 GmbH.
Sein politischer Weg begann 1999, als Czaja Mitglied der CDU wurde. 2005 wechselte er in die FDP. Dort bekleidete er von 2009 bis 2012 das Amt des Bezirksvorsitzenden der FDP Marzahn-Hellersdorf. Von September 2015 bis Februar 2020 war er Generalsekretär der Berliner FDP. Von 2001 bis 2006 war Czaja Bezirksverordneter in Marzahn-Hellersdorf.
Von 2006 bis 2011 war Czaja erstmals Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin. Seit 27. Oktober 2016 sitzt er erneut im Abgeordnetenhaus, wo er Fraktionsvorsitzender seiner Partei ist.
Die Linken fragen: Wem gehört die Stadt? Zusammen mit ihrem Spitzenkandidaten Klaus Lederer bringen sie ihren Plan für ein soziales und ökologisches Berlin in den Wahlkampf. Lederer selbst sagt, als Senator für Kultur und Europa habe er einen der schönsten Jobs, die Berlin zu vergeben hat.
Der in Schwerin geborene Lederer arbeitete ab 1993 ein Jahr lang als Jugendsozialarbeiter. Der heute 48-Jährige studierte später Jura an der Humboldt-Universität zu Berlin. Nach erfolgreichem erstem und zweitem Staatsexamen arbeitete er von 2006 bis 2016 als Rechtsanwalt.
Seine politische Karriere begann 1992 mit dem Eintritt in die PDS, heute die Linke. Von 1997 bis 2003 war der Wahlberliner Mitglied der Bundesschiedskommission der PDS und ab 2000 vier Jahre lang stellvertretender Bezirksvorsitzender der PDS Pankow. Den Posten des stellvertretenden Landesvorsitzenden hatte er von 2003 bis 2005 inne, ehe er im Anschluss elf Jahre lang Landesvorsitzender der Partei war. Seit 2003 ist Lederer Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin. Seit 2012 ist er Mitglied des Bundesvorstands von Die Linke.
Seit Dezember 2016 ist Lederer Bürgermeister der Hauptstadt und Senator für Kultur und Europa des Landes Berlin sowie Bundesratsmitglied.
Kristin Brinker trat bei der Wahl zur AfD-Landesvorsitzenden im März 2021 gegen Beatrix von Storch an und konnte sich knapp durchsetzen. Im März wurde sie mit 50,01 Prozent gewählt, im Juni dann als Spitzenkandidatin mit fast 90 Prozent.
Brinker absolvierte von 1991 bis 1994 ihre Ausbildung zur Bankberaterin. Im Anschluss studierte sie Architektur an der TU Berlin. 2005 folgte die Promotion. Seit 1999 ist sie freiberuflich im Bereich Immobilienmanagement und Projektentwicklung tätig.
2013 trat die in Bernburg an der Saale geborene Brinker schließlich der Alternative für Deutschland bei. Drei Jahre später zog die heute 50-Jährige in das Abgeordnetenhaus Berlin ein. Sie ist Mitglied im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses, wurde haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Berlin und stellvertretende Vorsitzende der Berliner AfD-Fraktion. Den Posten der stellvertretenden Vorsitzenden räumte Brinker selbst im August 2020.
Umweltpolitisch spricht die SDP von einen „Social-Green-Deal“ für Berlin. So soll die Stadt sozial und klimaneutral gestaltet werden. Klimaschutz gehe jedoch nur dann, wenn sich auch Menschen mit mittleren oder niedrigen Einkommen Mobilität und Wohnen leisten können, heißt es. Die Klima-Ziele der SPD: Bis 2030 soll der CO2-Ausstoß um 70 Prozent sinken, bis 2045 sollen Leben und Arbeiten in der Hauptstadt klimaneutral sein und bis 2050 auch die Wärmeversorgung der Stadt. Die SPD setzt auf E-Mobilität und verbesserte Rad- und Fußwege. Gebäude sollen mehr begrünt werden und die Effizienzstandards erhöht werden. Damit Gebäude energieeffizienter werden, will die SPD mit der Wohnungswirtschaft und den Mietervereinen ein Berliner Gebäudesanierungsprogramm ins Leben rufen.
Bis 2050 soll 25 Prozent des Stroms aus Sonnenenergie kommen. Außerdem soll es einen bezirklichen Baumwasserdienst geben.
Im Bereich Bauen und Wohnen ist bis 2030 das Ziel, 200.000 neue Wohnungen zu bauen. Innerhalb von zehn Jahren soll der kommunale Bestand auf eine halbe Million Wohnungen anwachsen. 2026 sollen es bereits 400.000 sein. Die SPD schreibt auch von einer möglichen Randbebauung des Tempelhofer Feldes. Ein Anreizsystem soll Behörden dazu bewegen, Bauvorhaben schneller zu genehmigen. Zudem fordert die Partei eine Ausweitung der Anzahl der Milieuschutzgebiete und eine Verschärfung des Zweckentfremdungsverbots. Des Weiteren planen die Sozialdemokraten einen verstärkten Ankauf von Wohnungen privater Investoren und wollen den Wohnungstausch verbindlich fördern.
Die SPD möchte möglichst viele Lehrkräfte verbeamten, um gegen den Lehrkräftemangel anzukämpfen. Lehrerinnen und Lehrer, die nicht verbeamtet werden wollen oder können, sollen einen zeitlichen Ausgleich bekommen. Zudem fordert die SPD eine Starthilfe für Schulen, die Gemeinschaftsschulen werden wollen, um Chancengerechtigkeit zu erhöhen.
Die Schulbauoffensive soll ausgeweitet und beschleunigt werden. Mit der landeseigenen berlinovo soll eine Kooperation zum Schulneubau und zur -Sanierung abgeschlossen werden.
Langfristig soll die Hortgebührenfreiheit auf alle Grundschulklassen ausgeweitet werden. Lernmittelfreiheit und kostenbeteiligungsfreies Mittagessen sollen auch für die Sekundarstufen verfügbar gemacht werden. Das kostenlose Schüler:innenticket für den ÖPNV soll auch für Schüler:innen des zweiten Bildungsweges gelten.
Berliner Unternehmen sollen mit einer Energiekostensoforthilfe dabei unterstützt werden, ihre nach Beginn des Ukrainekriegs gestiegenen Kosten zu schultern.
Die SPD will die Berliner Verwaltung dadurch verbessern, dass die Vor-Ort-Präsenz gestärkt wird, jede Behörde eine Stabstelle Digitalisierung bekommt und Verwaltungsleistungen gebündelt werden, damit Bürger:innen seltener zum Amt müssen. Die Zuständigkeiten zwischen Senat und Bezirken sollen mit einer Verfassungsänderung neu geregelt werden.
Nach der Erhöhung des Landesmindestlohns auf 13 Euro kündigte die SPD die Erhöhung des Vergabemindeststundenentgelts auf 13 Euro an. Zudem soll das Modellprojekt des solidarischen Grundeinkommens für 1000 ehemalige Langzeitarbeitslose weitgeführt werden.
Für obdachlose Menschen sollen mehr 24/7 Einrichtungen ermöglicht werden, schreibt die SPD. Auch sollen mehr Information über bestehende Angebote gestreut werden.
Die SPD fokussiert sich in Sachen Verkehrspolitik auf ihren U-Bahn-Plan, der einen Ausbau des Netzes beinhaltet. Außerdem soll es ein freiwilliges 365-Euro-Ticket als Jahresabo geben. Die SPD will sich für die Fortsetzung des Berliner 29-Euro-Tickets über den März 2023 hinaus einsetzen. Auch die Preisreduzierung des Sozialtickets auf 9 Euro pro Monat soll über den März 2023 hinaus verlängert werden.
Die A 100 soll zudem bis zum Treptower Park führen. Ob es zu einer Verlängerung kommt, sollen die Bürger:innen via Votum selbst entscheiden, schreibt die SPD.
Gute Arbeitsbedingungen für die Polizei, dazu mehr Geld, sanierte Wachen und genügend Stellen sollen für Sicherheit in der Stadt sorgen. Die SPD spricht sich gegen racial profiling aus. Allgemein wirbt die Partei für eine starke und bürgernahe Polizei. Mit einem eigenen Landespräventionsgesetz soll gegen Jugendkriminalität, Gewalt auf den Straßen und im Nahverkehr vorgegangen werden und der Opferschutz gestärkt werden.
Die Grünen wollen den Neubau von Wohnungen fördern. 20.000 überwiegend sozialverträgliche Wohnungen sollen pro Jahr entstehen. Auch der Ankauf von Wohnungen privater Investoren soll forciert werden. Mindestens 50 Prozent der Berliner Wohnungen sollen in Gemeinwohl orientierter Hand gebracht werden.
Vermieter sollen per Gesetz dazu gezwungen werden, auch günstige Wohnungen anzubieten.
Weiter planen die Grünen ein Berliner Pilotprojekt für ein bedingungsloses Grundeinkommen, gemeinsam entwickelt mit Forschungseinrichtungen. Damit sollen die möglichen Auswirkungen eines Grundeinkommens erforscht werden.
Geht es nach den Grünen, soll Berlin bis spätestens 2035 klimaneutral sein. Neubauten sollen so geplant werden, dass sie ohne fossile Energie auskommen. 35 Prozent des Berliner Stromverbrauchs sollen bis 2035 aus Solarenergie erzeugt werden. Bis zum 2030 sollen alle Kohlekraftwerke vom Netz gehen und Fernwärme soll bis 2035 komplett auf erneuerbare Energien umgestellt sein. Damit einher soll ein schneller Erdgas-Ausstieg gehen. Bis 2030 soll die Innenstadt zu einer Null-Emissions-Zone umgestaltet werden.
Die Grünen wollen in den kommenden drei Jahren insgesamt zwei Milliarden Euro in die Wärmewende investieren. Das Geld soll u. a. in ein Förderprogramm für den Einbau von Wärmepumpen und einen Fonds zur Gebäudesanierung fließen.
Parkplätze sollen zum Teil in Grünflächen umgewandelt und Kietze autofrei werden. Die Grünen wollen „die Verkehrsfinanzierung revolutionieren, damit alle Berliner*innen eine schnell erreichbare Haltestelle vor ihrer Tür bekommen, die Tickets günstiger werden und die U-Bahn häufiger kommt.“
Die Citymaut soll geprüft werden und die Innenstadt ab 2030 für Autos mit Verbrennungsmotor tabu sein. Zudem soll das Straßenbahnnetz um ein Drittel ausgebaut und der Ausbau der Radwege beschleunigt werden.
Nach Vorstellung der Grünen wird Tempo 30 in Berlin zur Regelgeschwindigkeit.
Bei der Leistungsbewertung von Schüleren fordern die Grünen die Einführung eines kompetenzorientierten Lernfeedbacks anstelle der Ziffernnoten. Zudem sprechen sie sich für ein gemeinsames Lernen an Gemeinschaftsschulen aus.
Gute Arbeitsbedingungen für die Polizei stehen ebenfalls im Wahlprogramm der Grünen. Damit verbunden: mehr Geld, sanierte Wachen und ausreichend Stellen. Die Grünen sprechen sich gegen racial profiling und Diskriminierung aus. Besonderer Fokus soll auf rechtsextremistische Strukturen gelegt werden. Außerdem fordert die Partei mittelfristig die Abschaffung des Berliner Verfassungsschutzes in seiner jetzigen Form. Die Ausweitung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum wird abgelehnt.
In der Berliner Verwaltung sollen Zuständigkeiten neu geordnet werden. Themen und Aufgaben von gesamtstädtischer Bedeutung sollen ressortübergreifend geplant werden. Berlin soll ein attraktiver Arbeitgeber werden, damit die Verwaltung viele neue Mitarbeitende gewinnt.
Die CDU plant eine umfassende Staats- und Verwaltungsreform. Ein Expertenrat soll unmittelbar nach der Wahl Vorschläge machen, wie die Verfassung so geändert werden kann, dass es klare Zuständigkeiten für Senat und Bezirke gibt. Bürger:innen sollen die meisten Anliegen online im digitalen Bürgeramt erledigen können. Niemand soll es weit bis zum nächsten Bürgeramt haben und niemand soll länger als zwei Wochen auf die Erledigung der beantragten Dienstleistungen warten müssen.
Die Berliner CDU plant im Bereich der Arbeitsmarktpolitik eine Senkung der Gewerbesteuer und schnellere Genehmigungsverfahren. Wirtschaftshemmnisse sollen überprüft werden, um so die Selbstheilungskräfte der Wirtschaft zu entfesseln. Der Einzelhandel soll mit 100 Millionen Euro wiederbelebt werden. Für Langzeitarbeitslose soll es ein Mentorenprogramm geben.
Berlin soll bis 2045 klimaneutral werden. Mithilfe eines Sofortprogramms sollen 10.000 hitzeresistente Bäume gepflanzt werden, nach und nach soll der Baumbestand der Stadt von 430.000 auf 500.000 erhöht werden. Auf dem Tempelhofer Feld soll ein Stadtwald entstehen. Die energetische Sanierung von Gebäuden soll gefördert werden. Parkplätze und Supermärkte sollen mit Photovoltaikanlagen versehen werden und für öffentliche Gebäude soll es eine Gründachpflicht geben. Das Gasnetz soll auf den Betrieb mit Wasserstoff vorbereitet werden. Die Abhängigkeit von fossilem Gas soll durch innovative Konzepte wie die Wärmegewinnung aus Abwasser reduziert werden.
Die CDU spricht sich dafür aus, dass die A 100 weitergebaut wird, künftig soll sie durch Friedrichshain führen. Grüne Wellen sollen den Autoverkehr flüssiger gestalten. Außerdem fordert die CDU 50.000 weitere Ladestationen für Elektroautos und eine Erweiterung des U- und S-Bahn-Netzes. Das Jahresticket der BVG soll 365 Euro kosten.
Sicherheitspolitisch will sich die CDU für gute Arbeitsbedingungen der Polizei einsetzen. Es soll mehr Geld geben, die Wachen sollen saniert werden und 1000 neue Stellen für die Polizei Berlin entstehen. Außerdem soll die Ausstattung und die Technik modernisiert werden. In den Bezirken sollen Ordnungsämter eine eigene Stadtpolizei bekommen. Alle kriminalitätsbelasteten Orte Berlins sollen eine Videoüberwachung bekommen.
Die Berufstätigkeit bei Polizei, Feuerwehr und Rettungskräften soll in Berlin mindestens so gut bezahlt werden, wie in anderen Bundesländern. Polizist:innen, Feuerwehrleute und Rettungskräfte sollen mit Bodycams ausgestattet werden. Feuerwehr und Rettungsdienste sollen mit umfangreichen Sonderinvestitions- und Sanierungsprogrammen bedacht werden.
Die CDU will die Vorschulen zurückbringen. Um einem Lehrkräftemangel entgegenzuwirken, fordert die Partei einen „Berlin-Bonus“ für Lehramtsstudierende: Wer sich auf eine Tätigkeit an einer Berliner Schule festlegt, soll neben einer Übernahmegarantie ein Stipendium in Höhe von 500 Euro pro Monat bekommen. Regulär ausgebildete Lehrkräfte aus anderen Bundesländern sollen mit einer Willkommensprämie von 5.000 Euro und einem zweijährigen ABC-Gratisticket für den Standort Berlin gewonnen werden. Die CDU möchte zudem die Gymnasien mehr stärken und bei allen Schulformen das Fach WAT (Wirtschaft-Arbeit-Technik) einführen.
Die CDU setzt sich zum Ziel bis 2035 rund 300.000 neuen Wohnungen zu bauen. Außerdem strebt die CDU Änderungen an der Bauordnung der Stadt an und eine Erhöhung der Eigentumsquote. Wer Wohneigentum zur Selbstnutzung kauft, soll keine Grunderwerbsteuer zahlen müssen. Die CDU Berlin setzt sich insbesondere für den Bau neuer Mietwohnungen ein. Dafür sollen landeseigene Zuschuss-, Darlehens- und Bürgschaftsprogramme aufgelegt werden. Der genossenschaftliche Neubau soll mit 150 Millionen Euro in zwei Jahren gefördert werden. Für Grundstücke, die zur Spekulation genutzt werden, soll eine deutlich höhere Grundsteuer fällig werden.
Die vergangenen Entscheidungen der Berliner Senate haben in die Vergangenheit gewiesen, schreibt die FDP in ihrem Wahlprogramm. Insbesondere die Coronakrise habe das offenbart. Diese Vergangenheit wolle man nicht zurück.
Sie befürworten den Neubau von Wohnungen und planen Änderungen an der Bauordnung sowie die Erhöhung der Eigentumsquote in der Hauptstadt. Die FDP will die Mietpreisbremse in Berlin beenden, Milieuschutzgebiete sollen abgeschafft werden und auch die Ausübung des bezirklichen Vorkaufsrechts soll beendet werden. Weiter wollen die Liberalen das Zweckentfremdungsverbot abschaffen. Der landeseigene Wohnungsbestand soll laut Wahlprogramm nicht zwingend erhöht werden. Städtische Unternehmen sollen stattdessen ein Privatisierungskonzept vorlegen und möglichst viele Mieter:innen sollen ihre Wohnungen kaufen können.
Die FDP möchte die schöpferischen und produktiven Potenziale in der Hauptstadt entfesseln, schreiben sie. Bürokratische Hemmnisse sollen dafür fallen. Vor allem Gründern soll der Weg geebnet werden. Dies soll mithilfe eines bürokratielosen ersten Jahres gelingen. Zudem soll es ein Start-up-Stipendium geben, dass 1000 Gründer:innen ein Jahr lang mit 1000 Euro im Monat fördern soll.
In der Berliner Verwaltung will die FDP klare Zuständigkeiten für die Anliegen der Bürger:innen schaffen. Das Ziel ist, dass „Sie innerhalb von drei Klicks Antworten auf Ihre Anliegen finden“. Alle Behördengänge sollen rund um die Uhr und digital von zuhause erledigt werden können, sowie innerhalb von 14 Tagen vor Ort.
Die Ziele des Pariser Klimaabkommens sollen durch Technologie und effiziente Lösungen erreicht werden. Klimaschutz soll für alle bezahlbar bleiben. Beim Heizen sollen künftig eher erneuerbarer Energien eingesetzt werden. Eine weitere Verschärfung im Energiebereich bei Gebäudesanierungen lehnen die Liberalen hingegen ab. Genauso lehnt die FDP Dieselfahrverbote ab. Zudem sollen Tank- und Ladestrukturen für Wasserstoff- und Elektromobilität entstehen. Eine Verdrängung des Autos aus der Stadt steht nicht auf der Agenda der Partei.
Im Bereich der Bildung fordern sie das Beibehalten der Notenvergabe für schulische Leistungen. So könnten Leistungsbewertungen klar nachvollzogen werden, heißt es. Eine schriftliche Bewertung soll die Noten ergänzen.
Die Arbeitsbedingungen für die Polizei sollen verbessert werden. Es soll mehr Geld geben und Sanierungen an den Wachen vorgenommen werden. Zudem wollen die Liberalen mehr Stellen schaffen und spricht sich gegen racial profiling aus. Die FDP fordert zudem eine Fusion des Brandenburger und Berliner Verfassungsschutzes. Damit soll die Schlagkraft in der Region erhöht werden. Videoüberwachung, Staatstrojaner, Unterbindungsgewahrsam sowie die Legalisierung von Cannabis lehnt die Partei ab.
Die Linken sprechen sich für den kommunalen Neubau von Wohnungen aus, der dauerhaft bezahlbaren Wohnraum bieten soll. 50.000 Wohnungen mit einer durchschnittlichen Miete von 7 bis 7,50 Euro pro Quadratmeter bis zum Jahr 2030 seien möglich.
Weiterhin soll es einen Ankauf von Wohnungen privater Investoren geben. Die Linke setzt sich zudem für die Umsetzung des Volksentscheids „Deutsche Wohnen enteignen“ ein. Spätestens bis Ende 2023 soll ein Gesetzentwurf vorliegen.
Ein Sicher-Wohnen-Gesetz soll Vermietende zu sozialen Mindeststandards verpflichten.
Die Partei plant eine landesweite Holding, um Industriebetrieben, die durch Corona in Schwierigkeiten gekommen sind, zu helfen. Unternehmen, die von der Holding Gebrauch machen, sollen jedoch einen Beitrag zur Sicherung von Beschäftigung leisten. Sie würden somit verbindlich an Kriterien guter Arbeit wie Mitbestimmung und Tarifbindung gekoppelt werden.
Bis 2030 soll der CO2-Ausstoß in der Hauptstadt um 70 Prozent gesenkt werden, fordert die Partei. 2040 soll Berlin dann eine klimaneutrale Stadt sein. Der Klimaschutz soll als Ziel in die Landesverfassung integriert werden und der Klimawandel soll vor allem in besonders belasteten Stadtquartieren bekämpft werden. Außerdem sollen die Mittel für eine energetische Sanierung öffentlicher Gebäude erhöht und der Steinkohleausstieg beschleunigt werden. Der Erdgasausstieg bis 2040 soll geprüft, die GASAG und die Fernwärme zurück in die öffentliche Hand gebracht werden.
Das Sozialticket für den Berliner ÖPNV soll auf den Bereich ABC ausgeweitet und dauerhaft beibehalten werden. Zudem sollen die Fahrkartenpreise im ÖPNV schrittweise gesenkt werden. Die Linke will außerdem die S-Bahn rekommunalisieren.
Die Linke setzt sich für einen Ausbau des Straßenbahnnetzes in der ganzen Stadt ein. Dabei sollen neue Schienennetze entstehen, die bis zum Rathaus Steglitz, zum Hermannplatz und zum Bahnhof Zoo führen. Das Radnetz soll weiter ausgebaut werden und die A 100 zwischen Neukölln und Treptow soll zu einer Stadtstraße mit Radschnellweg umgewandelt werden.
Die Linke will mehr Schulen neu bauen und bestehende schneller sanieren. Die Partei fordert bei der Leistungsbewertung von Schüler:innen einen Verzicht auf Noten bis zur 9. Klasse. Abweichungen sollen nur durch die Schulkonferenz beschlossen werden können. Außerdem sind die Linken gegen eine Verbeamtung von Lehrkräften. Ihr Lösungsvorschlag gegen den Lehrkräftemangel: Jährlich sollen 3000 Lehramtsstudierende für Grundschulen, Oberschulen und Sonderpädagogik die Berliner Hochschulen verlassen. Bis 2025 fordert die Partei 100 zusätzliche Gemeinschaftsschulen.
Die Linke möchte gute Arbeitsbedingungen für die Polizei, mehr Geld, sanierte Wachen und genügend Stellen. Die Partei ist gegen racial profiling, Videoüberwachung, Staatstrojaner und Unterbindungsgewahrsam. Zudem lehnt sie die Verwendung stigmatisierender Begriffe wie Clan-Kriminalität im Zusammenhang mit der Polizeiarbeit ab und legt einen stärkeren Fokus auf rechtsextremistische Strukturen – auch innerhalb der Polizei, heißt es. Außerdem fordert die Partei die Abschaffung des Berliner Verfassungsschutzes.
Die Berliner Verwaltung soll schneller und einfacher neues Personal einstellen können. Daher sollen Einstellungsverfahren verkürzt und Hürden abgebaut werden. Es sollen außerdem die technischen Voraussetzungen geschaffen werden, damit die Verwaltung „endlich den Service einer in Teilen digitalen Verwaltung bieten“ kann. Die Zuständigkeiten sollen klar zwischen Senat und Bezirken verteilt werden.
Unter dem Motto „Jetzt erst recht!“ will die AfD Berlin Wähler:innenstimmen für sich gewinnen. Im Fokus der Berliner AfD stehen die Themen Wirtschaft, Bauen und Wohnen sowie Sicherheit.
Auch die AfD sagt Ja zum Neubau von Wohnungen, plant Änderungen an der Berliner Bauordnung und will die Eigentumsquote in der Stadt erhöhen. Dafür will die AfD eine Senkung der Grunderwerbsteuer auf 3,5 Prozent durchsetzen. Zudem sollen die Wohnnebenkosten gesenkt und die Solarpflicht in Form von Photovoltaikzwang auf Berliner Dächern soll abgeschafft werden. Im Wahlprogramm wird außerdem der Punkt „Wohnraum vorrangig für Berliner“ aufgeführt. Familien sollen bei der Wohnungsvergabe priorisiert werden.
Die AfD verfolgt laut Wahlprogramm das Motto „Guter Lohn für gute Arbeit“. Dafür sollen die Steuern und Abgaben für kleine und mittlere Einkommen gesenkt werden. Für kleine und mittelgroße Unternehmen (insbesondere Handwerksbetriebe) soll außerdem ein Schutzschirm eingerichtet werden. Um die lokalen Geschäfte zu fördern, sollen alle Berliner:innen einen 200-Euro-Gutschein erhalten.
Die Innere Sicherheit soll laut AfD-Wahlprogramm durch mehr Polizist:innen, mehr Waffen, mehr Geld sowie durch mehr Bodycams und Videoüberwachung gewährleistet werden. Die AfD setzt zudem auf mehr Abschiebungen und die „Zurückdrängung des islamischen Fundamentalismus“, wie es im Wahlprogramm heißt. Darüber hinaus möchte die Partei sogenannte Fehlanreize für illegale Einwanderungen und „Asylmissbrauch“ abschaffen.
Geht es nach der AfD, dann soll sich die Verkehrsinfrastruktur wieder zugunsten der Autofahrer entwickeln. So sollen Autos künftig nicht mehr aus den Kiezen verdrängt werden. Für den Öffentlichen Nahverkehr plant die AfD eine Qualitätsoffensive, in der Sauberkeit, Sicherheit und Pünktlichkeit im Fokus stehen. Das ÖPNV-Netz soll ausgebaut werden, solange der Individualverkehr dabei nicht benachteiligt wird. Die AfD fordert zudem den Abbau des Sanierungsstaus und die Verlängerung der A100.
Laut der AfD soll der Schulbau „Chefsache werden“. In Sachen Bildung sollen die Grundfertigkeiten der Berliner Schüler:innen in den Mittelpunkt gestellt und „linksgrüne Bildungsexperimente“ gestoppt werden. Das gegliederte Schulsystem soll erhalten bleiben. Zudem ist die Partei gegen Inklusion und plädiert für den Erhalt von Förderschulen.
Die AfD plant eine Verwaltungsreform, bei der „schlechte Gesetze“ mithilfe eines „Volkseinwands“ rückabgewickelt werden können. Die Kompetenzen zwischen Landes- und Bezirksebene sollen klarer zugeordnet und die Senatsverwaltung soll personell reduziert werden. Sowohl Bürgermeister:innen als auch Bezirksbürgermeister:innen sollen via Direktwahl gewählt werden können.
Laut ihres Wahlprogramms will die AfD naturnahe Mischwälder schaffen und mehr heimische Baumarten anpflanzen. Im Rahmen des Projekts „Blaue Perlen für Berlin“ sollen zudem kleine Gewässer revitalisiert werden. Windräder soll es in Berlins Wäldern mit der AfD hingegen nicht geben.
Alle Wahlberechtigte dürfen per Briefwahl wählen. Eine Begründung für die Beantragung des Wahlscheines in nicht nötig.
Der Wahlschein für die Briefwahl kann in dem Bezirk des Hauptwohnsitzes beantragt werden. Dies kann persönlich, schriftlich (auch per Fax oder E-Mail) oder online geschehen. Online besteht die Möglichkeit nur bis einschließlich dem 7. Februar. Als Erinnerung kann die Wahlbenachrichtigung selbst helfen. Auf der Rückseite befindet sich ein vorgefertigter Vordruck, der ausgefüllt zurückgesendet werden kann.
Für eine Antragstellung auf Briefwahl sind die Angaben des Familiennamens, der Vorname, das Geburtsdatum und die Wohnanschrift (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort) notwendig. Stellt man den Antrag für eine andere Person, ist eine Vollmacht nötig. Zudem muss die Beantragung schriftlich oder persönlich vollzogen werden.
Den Antrag auf Briefwahl stellt man am besten so früh wie möglich. Der letztmögliche Zeitpunkt ist der Freitag (10. Februar) vor dem Wahltag bis 18 Uhr.
Es gilt: rechtzeitig. Für die Rücksendung der Wahlunterlagen sollten mindestens drei Werktage eingeplant werden. Nachzügler:innen können noch bis Samstag, den 11. Februar 2023, 16 Uhr, ihre Briefwahlunterlagen in Briefkästen der Deutschen Post AG innerhalb des Berliner Stadtgebietes einwerfen. Der Wahlbrief kann auch direkt bei der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle abgegeben werden. Dem zuständigen Bezirkswahlamt muss er am Wahltag (12. Februar) spätestens 18 Uhr vorliegen. Zu dieser Zeit endet die Wahl und die Auszählung beginnt. Briefe, die zu spät kommen, werden nicht mehr berücksichtigt und die Stimme geht verloren.
Die Briefwahl ist auch aus dem Ausland möglich. Hierbei ist eine ausreichende Frankierung und ein zeitnahes Absenden des Wahlbriefes zu beachten. Der Brief muss spätestens bis 18 Uhr am Tag der Wahl (12. Februar) bei der zuständigen Stelle vorliegt. Die Empfehlung des Bundeswahlleiters: Briefe aus dem außereuropäischen Ausland sollten möglichst mit der Luftpost versendet werden.
Ja. Dann ist aber der per Post erhaltene Wahlschein ins Wahllokal mitzubringen. Auf den Namenslisten ist vermerkt, wer Briefwahl beantragt hat
Ja, das ist für die Berliner Wahl seit 2. Januar möglich. Die Wahlunterlagen sind an den zuständigen Briefwahlstellen vorhanden und müssen daher nicht mitgebracht werden. Es reicht ein Personalausweis. Die Adressen und Öffnungszeiten der zuständigen Briefwahlstellen sind hier https://www.berlin.de/wahlen/wahlen/wahlen-2023/briefwahl/artikel.1277562.php#briefwahlstelle aufgelistet.
Ein Wahlschein, drei amtliche Stimmzettel für die drei Stimmen, ein blauer amtlicher Stimmzettelumschlag, ein roter amtlicher Wahlbriefumschlag und ein Merkblatt für die Briefwahl.
Die Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin findet gemeinsam mit der Wiederholung der Bezirkswahlen am Sonntag, den 12. Februar 2023 statt. Die ursprüngliche Wahl fand am 26. September 2021 statt, die letzte reguläre Wahl davor am 18. September 2016. Von 8 bis 18 Uhr sind die Wahllokale am 12. Februar geöffnet. Die Wahl muss wiederholt werden, nachdem es in Berlin grobe Fehler bei der Wahl 2021 gab. Damals wurden gleichzeitig Abgeordnetenhaus, Bundestag und Bezirksverodnetenversammlungen gewählt und außerdem über den Volksentscheid Deutsche Wohnen und Co. enteignen abgestimmt.
Regulär hätte die nächste Wahl erst 2026 stattfinden müssen. Doch der Berliner Verfassungsgerichtshof erklärte die 2021er Wahl zum Abgeordnetenhaus und zu den zwölf Berliner Bezirksverordnetenversammlungen für ungültig. Es gab damals in mehreren Wahllokalen Fehler. Zum Beispiel wurden falsche Wahlzettel verteilt, oder es waren zu wenige davon vorhanden. In der Folge sammelten sich ungültige Stimmen an und nicht alle zur Wahl berechtigten Menschen konnten teilnehmen.
Gewählt werden die mindestens 130 Abgeordneten des 19. Berliner Abgeordnetenhauses. 60 Prozent von ihnen werden direkt in ihren Wahlkreisen gewählt, 40 Prozent indirekt über Landes- oder Bezirkslisten. Überhang- und Ausgleichsmandate können den Anteil der Abgeordneten über die Listen jedoch erhöhen.
Jeder und jede Wahlberechtigte hat bei den Abgeordnetenhauswahlen zwei Stimmen. Mit der Erststimme wählt man Kandidat:innen des eigenen Wahlkreises. Wer im Wahlkreis die meisten Stimmen erhält, ist gewählt. Die Erststimme wird als Personenwahl bezeichnet.
Die Zweitstimme geben Wähler:innen für eine Parteiliste ab. Am Ende erhält jede Partei so viele Sitze im Abgeordnetenhaus wie der Anteil der abgegebenen Stimmen groß ist. Die Zweitstimme ist also eine Verhältniswahl.
Parallel können die Wahlberechtigten eine Stimme für die Bezirksverordnetenversammlungen abgeben. Diese BVV-Wahl ist eine reine Listenwahl einer Partei oder Wählervereinigung. Es gibt keine Direkkandidat:innen.
Zu einem Überhangmandat bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin kann es kommen, wenn eine Partei bei der Erststimme beziehungsweise der Direktwahl der Kandidat:innen mehr Sitze im Parlament gewinnt, als ihr über die Wahlliste, also der für Parteien abgegebenen Zweitstimmen, an Sitzen zusteht. Die Gesamtzahl der Sitze wird dann erhöht, um das Stärkeverhältnis zu gewährleisten.
Gibt es Überhangmandate, gibt es in der Folge auch Ausgleichsmandate. Bekommt also eine Partei bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin Überhangmandate, bekommen die anderen Parteien Ausgleichsmandate. So soll sichergestellt werden, dass im Abgeordnetenhaus das Verhältnis widergespiegelt wird, wie es von den Wählerinnen und Wählern mit der Zweitstimme entschieden wurde.
Die Sperrklausel bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin besagt, dass Parteien, die im Gebiet von Berlin insgesamt weniger als fünf Prozent der Zweitstimmen erlangt haben, keine Sitze im Abgeordnetenhaus erhalten. Eine Ausnahme gibt es dann, wenn ein Bewerber oder eine Bewerberin einer Partei mit den Erststimmen ein Direktmandat in einem Wahlkreis errungen hat. Diese Politiker:innen kommen in jedem Fall ins Parlament.
Das Abgeordnetenhaus wird für fünf Jahre gewählt. Die Wahlperiode beginnt dann mit dem ersten Zusammentritt des Abgeordnetenhauses. Die nächste Wahl findet frühestens 56 und spätestens 59 Monate nach dem Beginn der Wahlperiode des Abgeordnetenhauses statt. So steht es in der Berliner Verfassung. Das Abgeordnetenhaus kann jedoch mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder beschließen, die Wahlperiode vorzeitig zu beenden. Dies kann auch durch einen Volksentscheid vorzeitig geschehen. Im Falle der vorzeitigen Beendigung findet eine Neuwahl spätestens acht Wochen nach dem Beschluss des Abgeordnetenhauses oder der Bekanntgabe des Volksentscheides statt.
Die „Sonntagsfrage“ erfragt in regelmäßigen Abständen die aktuelle Wahlabsicht der wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger. „Sonntagsfrage“ heißt es deshalb, weil in Deutschland Wahlen traditionell an einem Sonntag abgehalten werden. Die Frage kann auf verschiedene Ebenen abzielen: Bundestagswahl, Landtagswahl oder Europawahl.
Die Ergebnisse der Befragung dienen der Berechnung und Darstellung der aktuellen politischen Stimmung im Land. In Deutschland werden Bürgerinnen und Bürger gefragt: „Wenn am nächsten Sonntag tatsächlich Bundestagswahl wäre, welche der folgenden Parteien würden Sie dann wählen?“
Meist wird die Befragung von Meinungsforschungsinstituten durchgeführt, nicht selten aber auch von Medienunternehmen oder privatwirtschaftlichen Unternehmen. Telefoninterviews, Befragungen im Internet oder ein Besuch zu Hause werden dabei als Methode verwendet.
Bei der Betrachtung der verschiedenen Erhebungen der Sonntagsfrage ist es wichtig, die Anzahl der Befragten, den Zeitpunkt, die gewählte Methode und den Auftraggeber in den Blick zu nehmen. So kann eine bessere Einschätzung der Aussagekraft der erhobenen Daten getroffen werden. Wir zeigen deshalb absichtlich möglichst viele unterschiedliche Umfrageinstitute in unserer grafischen Übersicht an.
Ändert sich ein Prozentsatz, wird die Größe dieser Änderung in Prozent oder Prozentpunkten angeben. Wird jedoch die Differenz zwischen zwei Prozentsätzen berechnet, wird dieser Wert allein in Prozentpunkten und nicht in Prozent angegeben.
Ein Beispiel: Bei der Bundestagswahl 2017 betrug die Wahlbeteiligung 76,2 Prozent. 2009 lag die Wahlbeteiligung bei 70,8 Prozent und 2013 bei 71,5 Prozent. Im Vergleich zu 2009 und 2013 legte die Wahlbeteiligung also im Jahr 2017 um rund fünf Prozentpunkte zu.
